Wohnungspolitische Diskussion mit den Parteien zur Bundestags- und Kommunalwahl

Der Bedarf an Wohnraum in Oldenburg und der Region steigt, insbesondere bezahlbare Wohnungen sind kaum noch zu finden. Die Immobilien- und Mietpreise steigen seit Jahren deutlich schneller als die Inflationsrate. Daher müssen immer mehr Menschen einen immer höheren Anteil ihres Einkommens für die Wohnung ausgeben. Das wird inzwischen schon für viele „Normalverdienende“ zum Problem, besonders aber für Menschen mit schlecht bezahlten Jobs, Arbeitslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Geflüchtete, Rentner*innen, Studierende und andere mehr. Wohnungen sind nicht mehr nur Ausdruck, sondern zunehmend auch Ursache sozialer Ungleichheit. Denn Immobilienbesitz ist in den Haushalten, die über weniger als das Durchschnittseinkommen verfügen, kaum anzutreffen, so dass vor allem untere Einkommensschichten von steigenden Mieten betroffen sind. Zukünftig dürfte die Nachfrage an bezahlbaren Wohnungen noch weiter steigen, wenn die Bevölkerungszahl in Oldenburg nach den Prognosen der Stadt zunimmt.

Die bisherige Wohnungspolitik war nicht in der Lage, den Mietenanstieg zu begrenzen und ausreichend für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Im Gegenteil, z.B. sank die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt Oldenburg von 3.850 im Jahr 2005 auf 2.500 im Jahr 2019, was nur noch 2,7 % aller Wohnungen ausmacht. Es bedarf einer radikalen Wende in der Wohnungspolitik, sowohl auf kommunaler wie auf bundespolitischer Ebene. Wir laden vor den anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen die antretenden Parteien ein, um mit uns Wege aus der wohnungspolitischen Misere zu diskutieren.

Das Spektrum an wohnungspolitischen Themen, die in der Veranstaltung diskutiert werden sollen, spiegelt sin unseren wohnungspolitischen Forderungen wider: auf bestehenden Wohnbaulandflächen muss vorrangig sozialer Wohnungsbau entstehen; Kommunen bzw. die öffentlich Hand und Genossenschaften sollen selbst Wohnraum schaffen, statt Private zeitlich befristet zu fördern; Flächen dürfen nur noch über Erbpacht vergeben werden; zur Eindämmung der Bodenspekulation sollen Kommunen vor Ausweisung neuen Wohnbaulands Flächen selbst kaufen; sozialer Wohnungsbau muss wieder gemeinnützig werden – mit dauerhaften Mietpreisbindungen; Mieten haben sich an den Aufwendungen zu orientieren, nicht an den erzielbaren „Marktpreisen“ – für einen umfassenden Mietenstopp/Mietendeckel; Kosten für die Unterkunft für Grundsicherungsberechtigte beim Jobcenter und Sozialamt müssen in tatsächlicher Höhe übernommen und die Kostensenkungsaufforderungen ausgesetzt werden, bis sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt hat.

Wir laden ein zur Diskussion mit Parteienvertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linken und SPD

am Freitag, den 3. September 2021, um 18:00 Uhr,

im Bibliothekssaal-Saal der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Uhlhornsweg 49-55.

Moderation: Dorothee Koch (Regionalgeschäftsführerin, DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland)